Der Maßstab

Die Staatspyramide

Was muss ein Kanzler eigentlich alles gleichzeitig tragen? Fünf Ebenen, geordnet nicht nach Beliebtheit, sondern nach Tragkraft. An dieser Ordnung misst Gesamtgeist.de jede Aussage.

↑ Hier wird am lautesten gestritten

↓ Hier entscheidet sich, ob alles darüber überhaupt möglich ist

Eine Ebene antippen führt zur Erläuterung.

Woher die Ordnung kommt
„… meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen …“ (Art. 64 i. V. m. Art. 56 GG)

Die Pyramide ist nicht erfunden, sondern aus diesen vier Verben abgeleitet. „Schaden wenden“ wiegt schwerer als „Nutzen mehren“: Ein abgewendeter Schaden erhält das Land, ein gemehrter Nutzen verbessert es nur. Wer nichts mehr zu erhalten hat, kann auch nichts mehr verbessern.

Diese Reihenfolge ist zugleich die Gewichtung, mit der in jeder Einordnung Punkte vergeben werden. Sie steht hier offen — damit man ihr widersprechen kann.

Die fünf Ebenen
1

Bestand und Sicherheit

LandesverteidigungBündnisfähigkeitkritische InfrastrukturGewaltmonopolRechtsstaatGrenzen

Die unterste Ebene ist nicht die wichtigste, weil sie die schönste wäre, sondern weil ohne sie keine andere existiert. Ein Land, das sich nicht verteidigen kann oder in dem das Recht nicht mehr gilt, führt keine Debatte über Elterngeld. Ein Argument auf dieser Ebene wiegt deshalb am schwersten — auch dann, wenn es im Fernsehen nach acht Minuten fallen gelassen wird.

„Schaden von ihm wenden“ · „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“

2

Fiskalische und demografische Tragfähigkeit

HaushaltSchuldenlastRenteGesundheitssystemGeburtenrateFachkräfte

Was heute zugesagt wird, muss in dreißig Jahren noch bezahlbar sein. Diese Ebene entscheidet, ob Politik ein Versprechen ist oder eine Rechnung an die nächste Generation. Sie ist unbeliebt, weil ihre Erfolge unsichtbar bleiben und ihre Kosten sofort spürbar sind.

„Schaden von ihm wenden“ — auf Sicht von Jahrzehnten

3

Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit

EnergieversorgungBürokratieSteuersystemInfrastrukturBildungInnovation

Die Quelle, aus der alles andere bezahlt wird — Verteidigung wie Rente wie Kita. Wer sie schwächt, schwächt mittelbar jede Ebene darunter und darüber. Wer sie zum Selbstzweck erklärt, verwechselt das Mittel mit dem Ziel.

„seinen Nutzen mehren“

4

Zusammenhalt und Vertrauen

TeilhabeChancengerechtigkeitVertrauen in InstitutionenUmgang mit MinderheitenDiskurskultur

Eine Gesellschaft, die sich selbst nicht mehr traut, kann die Ebenen darunter politisch nicht mehr tragen: Jede unbequeme Reform scheitert dann an der Mehrheit, bevor sie an der Sache scheitert. Auf dieser Ebene arbeitet Gesamtgeist.de selbst.

„dem Wohle des deutschen Volkes“

5

Verteilung und Stil

wer bekommt wie vielTonfallWortwahlSymbolpolitik

Die sichtbarste Ebene und die leichteste. Für Betroffene ist sie sehr real — für den Bestand des Landes trägt sie nichts, wenn darunter etwas wegbricht. Persönliche Angriffe und Empörungsvergleiche landen hier und bekommen deshalb wenige Punkte, gleich von wem sie kommen.

berührt „dem Wohle“ am Rand

Was dabei auffällt

Debattiert wird oben. Getragen wird unten.

Je weiter unten eine Ebene liegt, desto mehr hängt an ihr — und desto seltener kommt sie im Fernsehen vor. Wer eine Talkrunde nach Redezeit auswertet, bekommt fast immer eine auf dem Kopf stehende Pyramide.

In der ersten Einordnung zeigte sich das deutlich: Ein mutmaßlich staatlich gesteuerter Angriff auf deutsche Infrastruktur — Ebene 1 — wurde in acht Minuten abgehandelt und von keinem der vier Bürger wieder aufgegriffen. Gestritten wurde dann über die Ebenen 2 bis 5. Das ist kein Vorwurf an die Beteiligten, sondern eine Eigenschaft von Fernsehdebatten: Sichtbarkeit und Tragkraft haben wenig miteinander zu tun.

Zur ersten Einordnung